Hartz-IV-Sätze heute weniger wert als vor 11 Jahren

Zwar werden die Hartz-IV-Regelsätze zum Jahresbeginn leicht angehoben – trotzdem haben Hartz-IV-Empfänger heute weniger Geld zum Leben als zum Start des Hartz-Systems im Jahr 2005. Denn die Preise sind seit 2005 deutlich stärker gestiegen als die Hartz-Sätze. Das zeigt eine DGB-Analyse.

Nahrung und Strom: Krasse Lücke zwischen Hartz-Sätzen und tatsächlichen Kosten

Besonders krass ist die Lücke zwischen Preiserhöhungen und der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze bei Nahrungsmitteln und bei den Energiekosten.
Während die Regelsätze seit 2005 bis 2015 um 15,7% gestiegen sind, stiegen die Preise für Nahrungsmittel um 24,4% – eine Differenz von fast 9 Prozentpunkten.
Die Stromkosten eines Haushalts haben sich seit 2005 um etwa 54% erhöht, hier hinken die Hartz-IV-Sätze also noch krasser hinterher.

Verfassungsgerichts-Urteil von 2014 noch nicht umgesetzt

Zu den Haushaltsstromkosten hatte das Bundesverfassungsgericht noch im Juli 2014 gefordert, dass der Gesetzgeber bei kurzfristigen Preissteigerungen eine Anpassung der Regelsätze vornehmen müsse. Dem ist der Gesetzgeber bis heute nicht nachgekommen.

Viele Kinder werden abgehäng

Die Einkommensschwächsten in unserer Gesellschaft haben heute real weniger zum Leben als im Jahr 2005 beim Start von Hartz IV. Trotz guter Konjunktur hat sich die Spaltung zwischen oben und unten noch vergrößert. Ein Teil der Gesellschaft, darunter überproportional viele Kinder, droht von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt zu werden. Die Bundesregierung darf bei der kommenden Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums nicht wieder die Regelsätze kleinrechnen. Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag.

Verbraucherzentrale Marl stellt Jahresbericht vor

 

Dubiose Boni, gefälschte Rechnungen oder unzulässige Entgelte für die Kreditbearbeitung: Der Jahresbericht 2014 macht deutlich, dass die Rechtsberatung der Verbraucherzentrale in Marl unverzichtbar ist.

Allein im vergangenen Jahr konnten 15.000 Anfragen und Kontakte zwischen Ratsuchenden und dem Team der Verbraucherberatung verzeichnet werden. Zur Vorstellung des Jahresberichtes 2014 der Verbraucherberatung trafen sich

Bearbeitungsentgelte für Kredite

Einen erhöhten Beratungsbedarf gab es bei Bearbeitungsentgelten für Darlehen. „Hier schwappte eine riesige Nachfragewelle in die Beratungsstelle, nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hatte, dass Bearbeitungsentgelte für Darlehen unzulässig sind“, berichtete Reint Jan Vos. Ratsuchende wollten wissen, für welche Darlehnsverträge Erstattungen möglich sind, welche Verjährungsfristen gelten und erkundigten sich nach Möglichkeiten der Rückforderung. „Insbesondere wurde Unterstützung gesucht, weil Kreditinstitute massenhaft versuchten, die Erstattung mit fadenscheinigen Argumenten zu verweigern. Mit Musterbriefen und ausgeweitetem Beratungsangebot wurde der Weg zum Recht gebahnt“, erklärte Vos.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen


Zudem sorgten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in einer Vielzahl von Immobiliendarlehnsverträgen für ausgebuchte Beratungstermine: „Wenn Wohnungskäufer oder Bauherren falsch über das Widerrufsrecht belehrt wurden, können sie den Vertrag unter Umständen noch ‚ewig‘ widerrufen“, erläuterte Reint Jan Vos. Von der vorzeitigen Auflösung würden Kreditnehmer profitieren, die nach der Kündigung ihres Immobiliendarlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung, meist einige Tausend Euro, zahlen mussten oder noch sollen. „Denn sie müssen nicht kündigen, sondern können den Kreditvertrag widerrufen und sparen so diese von der Bank geforderte Entschädigung“, erläuterte Reint Jan Vos, dass sich die Beratung in barer Münze auszahlen kann.

Phishing-Mails bleiben ein Problem


Zu schaffen machten den Verbrauchern auch Phishing-Mails: T-Online- und Amazon-Kunden, Inhaber einer Master-Card oder Nutzer von Pay-Pal-Konten hatten zuhauf unerwartete E-Mails erhalten, die angeblich von ihrem Anbieter stammten und die mit fadenscheinigem Inhalt geheime Zugangsdaten abfischen wollten. Die Maschen der Betrüger waren alle ähnlich: Sie versuchten mit angeblichen Sperrungen, Einschränkungen, Unregelmäßigkeiten oder Fremdzugriffen in Angst und Panik zu versetzen und zur Preisgabe zu verleiten. Dabei erreichten die als Rechnung getarnten Phishing-Mails eine neue Qualität: Immer häufiger enthielt die digitale Post im Anschreiben die korrekten Namen der potenziellen Opfer. Während die Absender der falschen Rechnungen früher meistens nur allgemein aufgefordert hatten, auf Webseiten Kontodaten oder Passwörter zu hinterlassen, wurden die E-Mail-Empfänger nun vermehrt auch mit persönlicher Anrede zum Öffnen des Anhangs oder zum Anklicken eines Links in der Mail aufgefordert. Dabei wurde dann ein Trojaner verbreitet, der unbemerkt Passwörter fürs Onlinebanking abgreifen kann. „Durch die persönliche Adressierung nahmen die Cyberkriminellen eine neue Stufe der Täuschung“, bilanzierte Reint Jan Vos. Bis zu drei Anfragen täglich erreichten die Beratungsstelle zum Thema Phishing.

Bonuszahlungen versprochen


Darüber hinaus waren Rat und Recht gefragt, wenn Energieversorger versuchten, ihre Kunden mit unzulässigem Geschäftsgebaren zu übervorteilen. Dauerärgernis: Neukunden von Billigstromanbietern wurden zunächst Bonuszahlungen versprochen, diese dann aber mit fadenscheinigen Argumenten verweigert. Ärger brach sich auch Bahn, wenn Billigstromanbieter ihren Kunden die Guthaben aus Jahresrechnungen nicht wie vorgeschrieben sofort auszahlten, sondern erst mit den nächsten Abschlägen verrechneten. Außerdem wurden vielfach zu hohe Abschlagsforderungen verlangt, die sich nicht am tatsächlichen Verbrauch des Kunden orientierten.

Zahl von Billigstromanbietern wächst

„Mit der Aktion ‚Stromanbieterwechsel – aber sicher‘ haben wir aufgezeigt, wie man sicher wechseln und zugleich bis 20 % sparen kann“, so Umweltberaterin Kerstin Ramsauer. Auch die wachsende Zahl von Energieschuldnern hatte die Verbraucherzentrale im Blick: Wer seine Stromrechnung nicht mehr bezahlen kann, steht mit durchschnittlich 1.300 Euro bei seinem Versorger in der Kreide. Hinter den Energieschulden verbergen sich nicht nur Außenstände bei Abschlagszahlungen oder Jahresendabrechnungen, sondern auch sehr hohe Kosten für Mahnungen, Inkasso sowie für die Unterbrechung beziehungsweise Wiederherstellung der Stromversorgung, hat die Beratungsstelle ausgemacht. Im Beratungsalltag waren daher auch Hilfestellungen zu Vermeidung von Stromsperren sowie die Überprüfung überhöhter Nebenforderungen gefragt. "Die Verbraucherzentrale versucht, auf dem Rechtsweg Mahn- und Sperrkosten des Grundversorgers RWE zu drücken", berichtete Reint Jan Vos.

Verbraucherzentrale klärt an Schulen auf


Fragen nach möglichen Schadstoffen in Alltagsprodukten brannten Ratsuchenden in der Umweltberatung auf den Nägeln. Trendsetter 2014 hierbei: Tücken von E-Shishas und potenzielle Risiken durch Weichmacher in Gummi- und Silikonbändern, um die bei Kindern und Jugendlichen ein Hype entbrannte. Nicht nur in der persönlichen Beratung sondern auch auf Veranstaltungen hat die Umweltberatung mögliche Schadstoffquellen zum Thema gemacht: So informierte sie beispielsweise während der Frauenkulturtage über gesundes Raumklima und bei einer Telefonaktion über Schimmelvermeidung und -beseitigung: In der Vorweihnachtszeit sorgte sie mit einem "Rezeptbuch“ für resteloses Feier-Vergnügen und leistete damit auch einen Beitrag zur europäischen Woche zur Abfallvemeidung. Darüber hinaus war die Umweltberatung aktiv in Sachen "Abfall vermeiden und richtig entsorgen" und "Lärm im Alltag" an Marler Schulen unterwegs.

10 Jahre Hartz IV – zu wenig gefördert, zu viel gefordert

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(Foto: geralt/pixabay)

Hartz IV hat das Land polarisiert wie kaum eine andere politische Reform der letzten Jahrzehnte. Vor 10 Jahre hatte die Koalition aus SPD und Grünen die Hartz IV Gesetze beschlossen.

Die Gräben in unserer Gesellschaft sind tiefer geworden und viele Menschen empfinden das System der Grundsicherung als repressiv und ungerecht. Denn das zentrale Versprechen bei der Einführung von Hartz IV wurde von der Politik nie eingelöst. Es lautete: Mit Unterstützung und eigener Anstrengung kannst du wieder auf eigenen Füßen stehen und bist nicht mehr auf staatliche Leistungen angewiesen. Diesem Versprechen lag das Prinzip „Fördern und Fordern“ zu Grunde. Doch auch nach zehn Jahren klaffen Anspruch und Wirklichkeit hier noch weit auseinander. Forderungen und Zumutungen an die Arbeitsuchenden gibt es zuhauf, die Förderung bleibt zu oft auf der Strecke. Verschärfte Sanktionen für junge Leute und die anhaltenden Kürzungen bei der Arbeitsförderung tragen mit dazu bei, dass für eine Million Menschen das Motto gilt: Einmal Hartz IV, immer Hartz IV. Sie stecken seit zehn Jahren im System fest.
Auch 10 Jahre nach Errichtung dieses Systems sind immer noch mehr als 6 Millionen Menschen auf Hilfen zur Sicherung des Existenzminimums angewiesen", so die Analyse des DGB.
"Tatsächlich hat sich Deutschland in den zehn Jahren seit Einführung der Arbeitsmarktreform am 1. Januar 2005 tiefgreifend verändert: Sowohl die von dem Gesetzespaket unmittelbar Betroffenen wie auch ihre Angehörigen und die mit ihnen in einer »Bedarfsgemeinschaft« zusammenlebenden Personen werden stigmatisiert, sozial ausgegrenzt und isoliert. Wie sehr der Staat sich anmaßt, über die Lebensweise von Grundsicherungsbeziehern zu entscheiden, zeigte die einstweilige Verfügung, mit der das Landgericht Köln im März 2011 den Lotto-Annahmestellen in Nordrhein-Westfalen untersagte, »Hartz-IV«-Empfängern eine Sportwette zu verkaufen. »Hartz IV« bezeichnet heute die Grenze eines akzeptierten Lebensstandards und der bürgerlichen Seriosität in einem sozial fragmentierten und polarisierten Land. Jenseits davon beginnt eine Zone der Verachtung gegenüber Transferleistungsbeziehern, mit denen die »Leistungsträger« der Gesellschaft nichts mehr zu tun haben wollen", so Prof. Dr. Christoph Butterwegge.

Um Langzeitarbeitslose aus dieser Sackgasse herauszuholen, ist ein Paradigmenwechsel in der Arbeitsförderung erforderlich. Wir brauchen endlich einen Sozialen Arbeitsmarkt, der verlässliche Perspektiven schafft und Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördert. Der Vermittlungsvorrang nach dem Motto „Hauptsache Arbeit“ muss abgeschafft werden. Wir müssen in die Qualifikation von Arbeitslosen investieren, damit sie eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Das geht nur mit einer ausreichenden Personal- und Mittelausstattung der Jobcenter. Hier ist die Bundesarbeitsministerin gefordert. Mit ihrem Mini-Programm wird es zu keiner echten Verbesserung für Langzeitarbeitslose kommen.

Unwort des Jahres 2013: Sozialtourismus

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Prof. Dr. Nina Janich­
Prof. Dr. Nina Janich (Foto: Quelle: Privat)

Im letzten Jahr ist die Diskussion um erwünschte und nicht
erwünschte Zuwanderung nach Deutschland wieder aktuell geworden.
In diesem Zusammenhang wurde von einigen Politikern und Medien mit dem
Ausdruck „Sozialtourismus“ gezielt Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer, insbesondere aus Osteuropa gemacht.

Das Grundwort „Tourismus“ suggeriert in Verdrehung der offenkundigen Tatsachen eine dem Vergnügen und der Erholung dienende Reisetätigkeit
.Das Bestimmungswort „Sozial“ reduziert die damit gemeinte Zuwanderung auf das Ziel, vom deutschen Sozialsystem zu profitieren. Dies diskriminiert Menschen, die aus purer Not in Deutschland eine bessere Zukunft suchen, und verschleiert ihr prinzipielles Recht hierzu.
Der Ausdruck „Sozialtourismus“ reiht sich dabei in ein Netz weiterer Unwörter ein, die zusammen dazu dienen, diese Stimmung zu befördern: „Armutszuwanderung“ wird im Sinne von „Einwanderung in die Sozialsysteme“ ursprünglich diffamierend und nun zunehmend undifferenziert als vermeintlich sachlich-neutraler Ausdruck verwendet. Mit „Freizügigkeitsmissbrauch“ wird denjenigen, die die in der EU jetzt auch für Menschen aus Bulgarien und Rumänien garantierte Freizügigkeit nutzen, ein kriminelles Verhalten unterstellt. Der Ausdruck „Sozialtourismus“ treibt die Unterstellung einer böswilligen Absicht jedoch auf die Spitze.

In diesem Jahr führt die Jury eine weitere Kategorie ein, um die Vorschläge, die den prominenten und jährlich wechselnden Gästen besonders am Herzen liegen, besser würdigen zu können: Das persönliche Unwort des jeweiligen Gastes, das den Kriterien der Jury genügen kann, aber nicht unbedingt muss.
Das persönliche Unwort des diesjährigen Gastes, des Schriftstellers Ingo Schulze:

Arbeitnehmer/Arbeitgeber

Geht man von der grundlegenden Bedeutung von Arbeit als Leistung/Arbeitskraft aus, dann verkehrt das Wortpaar in dramatischer Weise die tatsächlichen Verhältnisse: Wer die Arbeit leistet, gibt, verkauft, wird zum Arbeitnehmer degradiert –wer sie nimmt, bezahlt und von ihr profitiert, zum Arbeitgeber erhoben. Die biblische Wendung „Geben ist seliger als nehmen“ klingt bei diesem Begriffspaar unterschwellig immer mit. Aber auch wer den Begriff Arbeit in seiner abgeleiteten institutionellen Bedeutung als Arbeitsstelle begreift –Arbeitgeber als jene, die die Arbeitsstelle zur Verfügung stellen, also „Arbeitsplätze schaffen“ , unterschlägt, dass diese Arbeitsstelle (sei es die Maschine, der Bürotisch oder die Computer-software) ja auch erst durch Arbeit geschaffen werden musste. Diese sprachliche Perspektivierung, die für eine bestimmte Denkhaltung steht (z. B. dass es ohne Arbeitgeber keine Arbeit gebe) und diese als die gültige zementiert, wurde schon von Friedrich Engels und Karl Marx kritisiert.
(Ausführlicher hierzu von Ingo Schulze unter
http://www.deutscheakademie.de/sprachkritik/2010/0...)

Unwort -Statistik 2013:

Für das Jahr 2013 wurden 746 verschiedene Wörter eingeschickt.
Die Jury erhielt insgesamt 1340 Einsendungen. Die häufigsten Einsendungen
(über 10 Einsendungen), die den Kriterien der Jury entsprechen,waren Supergrundrecht (45mal), Homo-Ehe (19mal), Ausschließeritis (16 mal) und Armutszuwanderung/-einwanderung(15 mal).
Außer Konkurrenz liefen Einsende -Kampagnen zu den Wörtern Schnabelbehandlung (218 mal eingesendet) und Umstrittene Verhörmethode (26mal eingesendet).
Die Jury der institutionell unabhängigen Aktion „Unwort des Jahres“ besteht aus folgenden Mitgliedern: den vier Sprachwissenschaftlern Prof. Dr. Nina Janich/TU Darmstadt (Sprecherin), PD Dr. Kersten Sven Roth (Universität Zürich), Prof. Dr. Jürgen Schiewe (Universität Greifswald) und Prof. Dr. Martin Wengeler (Universität Trier) sowie dem Autor und Journalisten Stephan Hebel.
Als jährlich wechselndes Mitglied war in diesem Jahr der Schriftsteller Ingo Schulze (www.ingoschulze.com) beteiligt.

Minijobs, Nebenjob und Mietnebenkosten in der Stadt Marl

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Fast zehn Prozent der Arbeitnehmer in Westfalen arbeiten nach Feierabend noch "nebenbei". Wie eine Untersuchung des Pestel-Instituts im Auftrag der Gewerkschaften ver.di und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigt, hatten im vergangenen Jahr 260.334 bzw. 9,3 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Regionen einen Minijob.

Diese Quote hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. So betrug der Anteil der sogenannten Multi-Jobber 2003 in Westfalen noch 4,4 Prozent (115.764). Landesweit sieht die Entwicklung ähnlich aus. Dort stieg der Anteil seit 2003 von ebenfalls 4,4 auf 9,4 Prozent.
Der Kreis Recklinghausen hatte 2012 noch 14410 Beschäftigte die einen Zweitjob als Minijob hatten. 45000 Beschäftigte hatten nur einen Minijob.
Die Gewerkschaften kritisierten angesichts dieser Zahlen, dass immer mehr Menschen nicht mehr von ihrem eigentlichen Beruf leben können. Angesichts niedriger Löhne und steigender Lebenshaltungskosten wie der Miete seien viele auf einen Nebenjob angewiesen.


Die Mehrheit aus SPD,CDU, fdp und bum im Stadtrat Marl haben durch die von ihnen beschlossene Erhöhung der Grundsteuer b auch ihren Anteil an der Erhöhung der Mietnebenkosten.
Mit Verabschiedung des Haushaltssanierungsplanes wurden die Marler Grundeigentümer und alle Marler Mieter mit einer spürbaren Kostensteigerung belastet.
Die Grundsteuer B wird auf privaten Grundbesitz erhoben und betrifft auf den ersten Blick den wohlhabenden Teil der Bevölkerung. Betroffen sind davon aber nicht nur die Inhaber, sondern in gleicher Weise auch die Mieter von Häusern und Wohnungen, denn die Besitzer geben die Grundsteuer an die jeweiligen Nutzer weiter. Das heißt mit anderen Worten: die Grundsteuer zählt zu den Nebenkosten und steigert den Mietpreis in Marl. Insofern ist jeder Marler Bürger von der Erhöhung betroffen.


Die Regierung Schröder/ Steinbrück hatte die Minijobs 2003 eingeführt. Für viele Millionen Minijobber ist die niedrig bezahlte Arbeit die einzige Erwerbstätigkeit. Erlaubt ist ein Einkommen von monatlich bis zu 450 Euro, die steuer- und sozialabgabenfrei sind. Minijobber erwerben aber auch keine oder nur sehr geringe eigenständige Ansprüche auf eine Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung.

Siegfried Schönfeld